Fettabsaugen ohne Umsatzsteuer

 

Da reden sich die Politiker seit Jahren die Köpfe heiß, um die „Gesundheitskosten" (in Wirklichkeit sind es ja Krankheitskosten) zu senken und scheitern regelmäßig an der Frage, wie notwendige von überflüssigen Maßnahmen unterschieden werden können. Vorschläge wie die berühmte „Positivliste" bei Arzneimitteln oder die Eintrittsgebühr beim Arzt wurden diskutiert und wieder verworfen und die Kostenlawine wächst und wächst.


Daher verwundert es, dass den Verantwortlichen noch gar nicht bewusst geworden ist, dass es schon längst eine überaus kompetente Behörde zur Unterscheidung zwischen erforderlichen und überflüssigen Heilbehandlungen gibt, nämlich - das Finanzamt.


§ 4 Nr. 14 Satz 1 Umsatzsteuergesetz nimmt die Tätigkeit von Ärzten von der Umsatzsteuerpflicht aus. Früher war das einfach: Wer Arzt war, zahlte keine Umsatzsteuer. Nach einem Urteil des Finanzgerichts Berlin vom 12.11.2002 (7 K 7264/02) gilt dies aber nicht mehr: Umsatzsteuerfrei sind danach nur ärztliche Leistungen, die der „Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten" dienen. Ist dies nicht eindeutig der Fall, z.B. bei einer Schönheitsoperation, muss der Einzelfall geprüft werden.


Damit fällt also die Frage, ob eine Heilbehandlung vorgelegen hat und eine ärztliche Maßnahme medizinisch indiziert war oder nicht, in die Prüfungskompetenz der Finanzämter. Qualitätssicherung im Gesundheitswesen, Wirksamkeitsnachweise von Medikamenten, all diese schwierigen Fragen löst nun die Umsatzsteuerstelle des Finanzamts. Dabei werden die Steuerjuristen sicherlich auch die Frage klären, wie ein plastischer Chirurg, der an einem Tag mehrere Operationen hintereinander ausführt, neben dem Patienten jeweils auch noch die Umsatzsteuerfrage zu behandeln hat.


Ein Ausweg bietet sich schon jetzt an: Die Linderung psychischer Leiden ist unstreitig Heilbehandlung. Wer daher unter seinem unzureichenden äußeren Erscheinungsbild so leidet, dass er psychisch krank wird, bei dem fällt für das Fettabsaugen keine Umsatzsteuer an. Also gilt: Vor dem Schönheitschirurgen stets zum Psycho-Doc! Die Kostenlawine soll schließlich weiterrollen.


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© Dr. Thomas M. Hellmann